Sunday, June 10th, 2018 at 5:44pm

Die rechtliche Lage der Sterbehilfe in Deutschland

Posted by 24hours

Bisherige Gesetzeslagen zum Thema Sterbehilfe wurden in Deutschland sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit emotional und heftig diskutiert. Wo sind die ethischen Grenzen? Welche Aussichten hat ein schwererkrankter Mensch? Und welche Position nehmen dabei Angehörige und Ärzte ein? Passive und indirekte Sterbehilfe sind in Deutschland straffrei. Kontrovers sind sogenannte Sterbehilfevereine, die als wirtschaftliche Unternehmen agieren und sterbenden Menschen bei ihrer Selbsttötung helfen. Problematisch sind ebenfalls die zahlreichen Landesärztekammern, die für Mediziner verschiedene Regelungen festlegen. Sowohl in der Gesellschaft als auch im Bundestag gab es deshalb Diskussionen über mehrere mögliche Entwürfe, um Ärzte, Angehörige und Sterbende zu entlasten und klare Grenzen aufzuzeigen – vor allem was die assistierte Selbsttötung angeht. Doch gerade bei der Beihilfe zum Suizid bleiben immer noch viele Grauzonen und auch selbst nach einem neuen Gesetzesentwurf im Dezember 2015 sind einige Dinge unklar.

Der neue Gesetzesentwurf im Jahre 2015

Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland eine Straftat – auch wenn es der Patient ausdrücklich wünscht. Eine Grauzone ist jedoch die Beihilfe zum Selbstmord. Diese Form der Sterbehilfe ist straffrei, wenn der Betroffene das tödliche Mittel selbst zu sich nimmt. Im Dezember 2015 stimmte der Bundestag über mehrere neue Gesetzesentwürfe ab. Eine Gruppe um den CDU-Politiker Sensburg schlug vor, die Beihilfe zum Suizid komplett zu verbieten und unter Haftstrafe zu stellen. Die zweite Gruppe mit den Bundestagsabgeordneten Griese (SPD) und Brand (CDU) schlug vor, lediglich die kommerzielle Nutzung des assistierten Suizids unter Strafe zu stellen. Die Parlamentarier Lauterbach (SPD) und Hintze (CDU) fokussierten sich auf die rechtlich unsichere Position der agierenden Mediziner. Zwar sei die Beihilfe zum Selbstmord straffrei, aber nicht im Standesrecht für die Ärzte. Diese juristische Regelung sollte erneuert werden, damit die Ärzte keine Konsequenzen fürchten müssen. Die vierte Gruppe stach von allen drei hervor: die Bundestagsabgeordneten Künast von den Grünen und Sitte von den Linken waren zwar auch gegen die kommerzielle Unternehmensform der Suizidhilfe, schlugen jedoch vor, Sterbehilfevereine zu ermöglichen. Voraussetzung sollte sein, dass kein Gewinn im Vordergrund steht und die Ärzte ihr Vorhaben dokumentieren. Letztendlich wurde abgestimmt im Dezember 2015 und die zweite Gruppe gewann die Mehrheit. Assistierter Suizid bleibt straffrei, jedoch darf er nicht zu einem Geschäft mit dem Tod werden – dies wird bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Bleibende Kontroversen

Trotz des Gesetzesentwurfes bleiben einige Dinge unklar. Wo genau sind die Grenzen zwischen assistiertem Suizid und einer unternehmerischen Aktion? Unternehmerisch bedeutet in dem Sinne, dass der Sterbehilfeverein Gewinn als Ziel hat. Das bedeutet, dass eine Geschäftsführung, die im wiederholten Sinne Beihilfe zum Selbstmord leistet, strafrechtlich verfolgt wird. Eine einzeln agierende Person hingegen – beispielsweise ein Angehöriger oder ein Arzt – die für den betroffenen Patienten den Selbstmord ermöglicht, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Wenn der Betroffene das Mittel zum Sterben aus freien Stücken zu sich nimmt, dann ist es sein eigener Wille, auch wenn ihm jemand dabei hilft. Die Frage ist jedoch, ab wann man von unternehmerischen Absichten spricht. Wie viele Male darf man nun jemandem beim Selbstmord helfen? Und wie sieht es mit der rechtlichen Lage des Arztes dabei aus, der vielleicht bei mehreren Patienten assistiert? Steckt dahinter schon eine kommerzielle Organisation? Seit der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Thema Beihilfe zum Suizid im Jahre 2015 gibt es einige Veränderungen: nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist Sterbehilfe in Extremfällen erlaubt.

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